für die Nutzung der Fördermittel- und KI-Plattform

Stand: Mai 2026

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform der:

legal.solutions GmbH
Sophienstraße 1
10178 Berlin
Deutschland

(nachfolgend „Anbieter“).

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Mit Nutzung der Plattform akzeptieren Nutzer diese Nutzungsbedingungen.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, die Unternehmen bei:

• der Identifikation möglicher Förderprogramme,
• der Analyse projektbezogener Informationen,
• der Strukturierung von Förderanträgen,
• sowie der KI-gestützten Verarbeitung und Auswertung von Projektdaten

unterstützt.

Der Anbieter schuldet keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg.

Insbesondere wird nicht garantiert:

• dass Fördermittel bewilligt werden,
• dass Förderfähigkeit besteht,
• dass Anträge vollständig oder erfolgreich sind,
• oder dass KI-generierte Inhalte fehlerfrei sind.

3. Einsatz künstlicher Intelligenz

Die Plattform verwendet KI-Technologien, einschließlich Lösungen von Mistral Enterprise.

KI-generierte Inhalte beruhen auf statistischen Modellen und automatisierten Verarbeitungsvorgängen. Die Ergebnisse können:

• unvollständig,
• fehlerhaft,
• missverständlich,
• veraltet,
• oder sachlich unzutreffend sein.

Die Plattform ersetzt insbesondere keine:

• Rechtsberatung,
• Steuerberatung,
• Unternehmensberatung,
• Fördermittelberatung,
• oder behördliche Prüfung.

Alle Ergebnisse, Empfehlungen und Auswertungen sind ausschließlich als unverbindliche technische Unterstützung zu verstehen.

4. Hinweis zu KI-Halluzinationen

Trotz sorgfältiger Systemgestaltung können KI-Systeme sogenannte „Halluzinationen“ erzeugen.

Dabei handelt es sich um:

• faktisch unzutreffende,
• frei generierte,
• missverständliche,
• oder nicht belastbare Inhalte.

Dies kann insbesondere betreffen:

• Förderprogramme,
• Fristen,
• Förderquoten,
• rechtliche Bewertungen,
• technische Einordnungen,
• Finanzierungsannahmen,
• oder Projektbewertungen.

Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Inhalte eigenständig fachlich und rechtlich zu überprüfen, bevor Entscheidungen getroffen oder Informationen weiterverwendet werden.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• die Richtigkeit,
• Vollständigkeit,
• Aktualität,
• rechtliche Zulässigkeit,
• oder wirtschaftliche Verwertbarkeit KI-generierter Inhalte.

5. Verantwortlichkeit der Nutzer

Nutzer sind allein verantwortlich für:

• sämtliche eingegebenen Inhalte,
• hochgeladene Dateien,
• Projektinformationen,
• sowie die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.

Nutzer verpflichten sich insbesondere:

• keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen,
• keine vertraulichen Drittinformationen ohne Berechtigung einzugeben,
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO zu verarbeiten,
• und keine Inhalte einzugeben, deren Verarbeitung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

6. Verfügbarkeit der Plattform

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

Eine jederzeitige, fehlerfreie oder unterbrechungslose Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder externe Einflüsse können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken.

7. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz,
• grober Fahrlässigkeit,
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen ist die Haftung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen oder auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• entgangene Fördermittel,
• abgelehnte Förderanträge,
• wirtschaftliche Fehlentscheidungen,
• mittelbare Schäden,
• Datenverluste,
• KI-generierte Fehlbewertungen,
• oder fehlerhafte Interpretationen automatisierter Ergebnisse.

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Keine Garantie oder Zusicherung

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass:

• bestimmte Förderprogramme identifiziert werden,
• Förderanträge erfolgreich sind,
• Inhalte vollständig oder aktuell sind,
• oder gesetzliche Anforderungen vollständig erfüllt werden.

Behördliche Anforderungen und Förderbedingungen können sich jederzeit ändern.

9. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich:

• Software,
• Algorithmen,
• Benutzeroberflächen,
• Datenstrukturen,
• Marken,
• Dokumentationen,
• sowie KI-gestützten Systemkomponenten

verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.

11. Änderungen der Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, technische Komponenten und KI-Modelle weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, sofern dies für Nutzer zumutbar ist.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist — soweit zulässig — Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.